Art. 1 Allgemeines
1.1. FreeDiscussions S.r.l. (nachstehend "Anbieter") bietet über die Website www.freediscussions.com (nachstehend "Website") Zugang zur Nutzung des Dienstes Usenet (nachstehend "Dienst"), ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
1.2. Der Kunde (nachstehend "Kunde") erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch, dass er auf der Website der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zustimmt und in das dort vorhandene Anmeldeformular die geforderten Angaben eingibt und an den Anbieter übermittelt.
Art. 2 Vertragsgegenstand
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden den technischen Zugang zu den von Dritten bereitgehaltenen Servern zum weltweiten Dienst Usenet zur Verfügung.
2.2. Der Anbieter, der keine eigenen News-Server betreibt, veröffentlicht oder verwaltet, weder selbst, noch durch Dritte, keinerlei Inhalte auf den angeschlossenen Servern des weltweiten Dienstes Usenet.
Art. 3 Anmeldung für den Dienst
3.1. Nur volljährige natürliche Personen sind berechtigt, sich auf der Website für den Zugang zum Dienst anzumelden. Juristische Personen sind von einer Anmeldung ausgeschlossen.
3.2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einen Kunden als Mitglied zu akzeptieren und behält sich ausdrücklich das Recht vor, jede Anmeldung oder jede Aufnahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.3. Mit der Anmeldung zum Dienst verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen und richtigen Angabe der folgenden persönlichen Daten: Name, Vorname, Adresse, Telefon-Nummer, gültige E-Mail-Adresse sowie der Zahlungsdaten des von ihm gewählten Bezahlverfahrens (alternativ Elektronischer Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal, iDeal).
Der Kunde erklärt, dass er der rechtmäßige Inhaber der von ihm bei der Anmeldung angegebenen Zahlungsdaten oder wirksam Bevollmächtigter ist. Ein Nachweis der geeigneten Bevollmächtigung obliegt dem Kunden.
3.4. Um den Dienst und den Mitgliederbereich auf der Website nutzen zu können, erhält der Kunde bei seiner Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort (nachstehend "Zugangsdaten"). Für den Zugang zum Dienst benötigt der Kunde ein internetfähiges Computersystem und ein Programm zum Lesen der Artikel.
Art. 4 Download-Kontingente
4.1. Der Kunde muss vor Vertragsabschluss mit dem Anbieter seinen Bedürfnissen entsprechend die Dauer seiner vertraglichen Bindung und das monatliche Download-Kontingent festlegen.
4.2. Das Download-Kontingent ist die Datenmenge, die der Kunde monatlich aus dem Usenet, über die Server Dritter, auf seinen Computer übertragen kann.
4.3. Hat der Kunde sein Download-Kontingent ausgeschöpft, so hat er auf der Website im Mitgliederbereich unter der Option "Mehr Volumen" die Möglichkeit, vorzeitig auf das Kontingent des Folgemonats zuzugreifen. Die Laufzeit eines mehrmonatigen Vertrags bleibt von den jeweiligen Aufladezeitpunkten der Pakete unberührt.
4.4. Bei Ablauf eines jeden Monats verfällt auch das für den entsprechenden Monat zur Verfügung gestellte und vom Kunden nicht genutzte Download-Kontingent. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung ist ausgeschlossen.
Wird das Download-Kontingent des jeweils folgenden Monats vorgezogen, so verfällt dabei das Download-Kontingent des laufenden, aktuell aktivierten Monats.
Die Verwaltung des Download-Kontingentes und damit das Ermessen, ob das Kontingent des aktuell aktivierten Monats ausgeschöpft werden soll, bevor das Kontingent des jeweils folgenden Monats vorgezogen wird oder der jeweils folgende Monat beginnt, wird ausschließlich vom Kunden ausgeübt.
4.5. Der Anbieter stellt nur das monatlich vereinbarte Download-Kontingent zur Verfügung, welches sich innerhalb der technischen Leistungsgrenzen des Dienstes bewegt, und zwar unter Berücksichtigung der mit anderen Kunden vereinbarten Bereitstellung von Dienstleistungen. Der Anspruch des Kunden, im Voraus auf die Daten des Kontingentes des Folgemonats zuzugreifen, entsteht somit nicht automatisch.
Der Anbieter hat das Recht, die Datenübertragung einzuschränken und gegebenenfalls den Zugang des Kunden oder dritter Personen zur Website und zum Dienst zu sperren, wenn die technischen Leistungen des Dienstes beeinträchtigt werden oder der Anbieter Anlass zu der Annahme hat, dass der Kunde oder Dritte den Dienst unberechtigt oder missbräuchlich nutzen, insbesondere wie unter Art. 9 beschrieben. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über eine solche Maßnahme. Gelingt es dem Anbieter nicht, das für den betreffenden Monat vertraglich garantierte Kontingent bereitzustellen, so schreibt der Anbieter dieses Kontingent für den Folgemonat gut oder verlängert die Vertragslaufzeit um einen Monat.
Art. 5 Vertragsschluss
5.1. Indem der Kunde den Anmeldevorgang durchführt gibt er dem Anbieter gegenüber ein Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Anmeldevorgang besteht aus folgenden Schritten:
• Der Kunde trägt seinen Namen und seine Kontaktdaten in die Anmeldemaske ein.
• Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsart und gibt seine Zahlungsdaten in die Anmeldemaske ein.
• Der Kunde erklärt sich durch setzten eines Häkchens bei den Bedingungen mit diesen einverstanden.
• Der Kunde sendet das Formular mit dem Klick auf den Bestellbutton ab.
5.2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ab dem Datum als abgeschlossen, zu dem der Anbieter dem Kunden die Annahme der Anmeldung durch eine Registrierungsmail bestätigt und dem Kunden die Zugangsdaten mitteilt.
Art. 6 Zahlungsbestimmungen
6.1. Es gelten diejenigen Preise, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig sind und welche der Kunde mit Vertragsabschluss anerkennt. Der Mitgliedsbeitrag für die gesamte Laufzeit des Vertrages ist im Voraus zu zahlen.Bei einer Zahlung per SEPA Lastschriftmandat wird die Frist für die Vorabankündigung der Abbuchung vom Bankkonto des Kunden auf einen Tag verkürzt.
6.2. Der Anbieter kann die Preise für die vereinbarten vertraglichen Leistungen unter Vorbehalt der folgenden Bedingungen anpassen.
Der Anbieter benachrichtigt den Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten über geplante Preiserhöhungen.
Vom Zeitpunkt des Zugangs der Benachrichtigung über die Preiserhöhung hat der Kunde bis zum Inkrafttreten der geplanten Preiserhöhung ein Kündigungsrecht. Erfolgt innerhalb der vorgegebenen Frist keine Kündigung, so gilt die Preiserhöhung als angenommen.
Der Anbieter wird von diesem Recht maximal ein Mal pro Quartal Gebrauch machen, um die Entgelte an sich verändernde Marktbedingungen, Änderungen der Umsatzsteuer oder erhebliche Veränderungen der Bezugskosten anzupassen.
Preissenkungen treten ab dem angekündigten Datum in Kraft. Für die Mitgliedsbeträge des Kunden tritt eine Senkung zum jeweils folgenden, vertraglich vereinbarten Zeitraum in Kraft, es sei denn, es wurde etwas anderes mitgeteilt.
6.3. Hat die Bank eine Zahlung mangels Deckung des Kontos abgelehnt oder weil der Kunde die vereinbarte Abbuchung rückgängig gemacht hat, so stellt der Anbieter alle dafür anfallenden Kosten je abgelehnter oder rückgängig gemachter Abbuchung in Rechnung. Dieser Betrag erhöht sich um die jeweiligen Bankgebühren zuzüglich des Betrages, der vertraglich vereinbart worden ist.
Ist der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, oder hat der Kunde falsche oder missbräuchliche Zahlungsinformationen beim Anbieter angegeben, so kann der Anbieter den Zugang zum Dienst blockieren, nachdem er die Zahlung angemahnt und auf die anstehende Blockierung des Dienstes hingewiesen hat.
Die Blockierung des Zugangs zum Dienst stellt jedoch keine Ausübung des Kündigungsrechtes dar.
Bei Blockierung des Zugangs zum Dienst ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die fälligen Beträge an den Anbieter zu zahlen.
Der Anspruch des Anbieters, bei andauerndem Zahlungsverzug seinen Anspruch auf Schadensersatz und Verzugszinsen geltend zu machen, bleibt unberührt.
Art. 7 Pflichten des Kunden
7.1. Bei allen Änderungen der bei der Anmeldung verwendeten persönlichen Daten oder der Zahlungsdaten ist der Kunde gehalten, entweder im Kundenbereich der Website sein Profil entsprechend zu ändern oder den Anbieter per Supportformular oder Brief über Änderungen zu informieren.
Der Kunde findet zu diesem Zweck die Kontaktdaten auf www.freediscussions.com unter den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Nach der Anmeldung zum Dienst ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten zur Website sowie die Zugangsdaten zum Client vertraulich zu behandeln. Um jegliche unberechtigte und/oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten zu vermeiden, verpflichtet sich der Kunde, diese Daten an einem sicheren Ort aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen. Jede Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.
Der Anbieter haftet keinesfalls für beim Kunden aufgrund nicht autorisierter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/oder erlittene Schäden oder für Datenverlust.
In Ausnahmefällen haftet der Anbieter für beim Kunden aufgrund eines verschuldeten Verstoßes des Anbieters gegen dessen Vertragspflichten aufgetretene Schäden.
7.3. Vertragsbezogene Information und Kommunikation durch den Anbieter erfolgt per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, den Eingang von E-Mails in seiner elektronischen Mail-Box mindestens einmal in der Woche zu prüfen.
Außerdem vergewissert sich der Kunde, dass er die von FreeDiscussions S.r.l. versandten E-Mails erhalten kann, insbesondere die von der Domain "@freediscussions.com" kommenden. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst mit einer solchen Funktion, so konfiguriert er sie entsprechend. Der Kunde stimmt außerdem zu, dass der Anbieter ihm per E-Mail oder Post Nachrichten und Informationen über die Funktion des Abonnement-Dienstes und Abonnement-Angebote zusendet.
7.4. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur unverzüglichen gegenseitigen Information über jede unberechtigte und/oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten.
Bei unberechtigter und/oder missbräuchlicher Nutzung oder einem konkreten Verdacht darauf hat der Anbieter das Recht, die Zugangsdaten des Kunden nach dessen vorheriger Information zu blockieren und den betreffenden Kunden zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung bestimmter oder aller Teile des Dienstes auszuschließen.
Art. 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1.1.Der Vertrag wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen
8.1.2. Der Kunde kann vor Ende der Vertragslaufzeit von seinem aktuell laufenden Produktpaket zu einem anderen Paket wechseln. Die Vertragslaufzeit verlängert sich in diesem Fall um die Laufzeit die innerhalb der Produktbeschreibung des neu gewählten Pakets angegeben ist. Hat der Kunde Teile seines Datenkontingents vorgezogen aber nicht verbraucht und wechselt anschließend zu einem anderen Produktpaket, so verfällt das bis dahin vorgezogene Datenkontingent.
8.2.1. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die innerhalb des Bestellvorgangs angegebene Laufzeit, sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt.
8.3.1. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Laufzeitende kündigen. Die Kündigung tritt mit Zugang beim Anbieter in Kraft. Ein Anspruch auf Rückerstattung der für die gewählte und bestätigte Vertragsdauer geleisteten Zahlungen ist ausgeschlossen.
8.3.2. Bei Paketen mit einem Monat Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage zum Vertragsende.
8.3.3. Bei Paketen mit längerer Laufzeit als einem Monat beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Vertragsende.
8.3.4. Das Sonderkündigungsrecht für Testzeiträume kann bis zum Ablauf des Zeitraums gekündigt werden.
8.4. Außer aus den in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich angegebenen Gründen, behält sich der Anbieter das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, ohne Vorankündigung und ohne vorherige Benachrichtigung, vor.
Im Fall einer Kündigung, unabhängig davon, durch welche Seite diese erfolgt, werden keine im Voraus geleisteten Zahlungen erstattet.
Art. 9 Geld-zurück-Garantie
(1) Wird dem Kunden im Angebot eine Geld-zurück-Garantie zugesichert, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten 30 Tage ab Vertragsschluss, ohne Angabe von Gründen zu beenden.
(2) Im Falle einer wirksamen Beendigung des Vertrages nach Ziffer (1) dieses Absatzes erhält der Kunde das gesamte bereits gezahlte Entgelt zurück.
Art. 10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
FreeDiscussions S.r.l. Piazza Enrico Enriquez 22 47891 Dogana San Marino
Telefonnummer: 0211 4176 8787
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch www.freediscussions.com/support/contact ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Art. 11 Nutzung des Dienstes, Jugendschutz, unberechtigte Nutzung
11.1. Nach den Regelungen aus Art. 3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch den Anbieter auf den durch Dritte vorgehaltenen Servern keine Inhalte veröffentlicht oder verwaltet. Die Inhalte der Foren bzw. der verfügbaren Artikel auf den Servern des weltweiten Dienstes Usenet werden von Dritten eingestellt und fallen auch unter deren Verantwortung. Die Nutzung von Usenet geschieht ausschließlich auf Risiko und Gefahr des Kunden.
Der Anbieter lehnt die Haftung und Verantwortung für die vom Kunden von den Usenet-Servern abgerufenen Inhalte jeglicher Art ab, insbesondere für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte oder deren Vereinbarkeit mit geltendem nationalen oder internationalen Recht.
Gestattet der Kunde Minderjährigen mit den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten Zugang zum Internet und Usenet, so übernimmt ausschließlich der Kunde dafür die Haftung. Dem Kunden ist bekannt, dass manche Inhalte im Usenet für Minderjährige nicht geeignet sein können.
Es liegt in der Natur der für jeden frei zugänglichen Diskussionsforen, dass sie unter Umständen verletzende, beschädigende, ungenaue oder aus sonstigen Gründen ungeeignete oder geschützte oder in einigen Fällen nicht der Wahrheit entsprechende oder in anderer Form in irreführende Texte enthalten können.
Bei der Nutzung des Dienstes verpflichtet sich der Kunde dazu, Vorsicht, Vernunft und gesundes Urteilsvermögen walten zu lassen und gesetzliche Regelungen einzuhalten.
11.2. Der Kunde stimmt der Übernahme der Haftung für diese Informationen sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu. Er stimmt einer Nutzung des Dienstes und des Usenet einzig und allein zum Empfangen und Versenden von Inhalten oder Artikeln zu, welche mit den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar sind. Im Rahmen der Nutzung des Dienstes verpflichtet sich der Kunde, insbesondere Nachfolgendes zu unterlassen:
• Andere zu diffamieren, zu bedrohen, zu Hass gegen sie aufzurufen, oder in irgendeiner Form die Rechte anderer zu verletzen.
• Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf den Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten jeder Art von Informationen und Schriftstücken, die Rechte verletzten, oder diffamierend, herabwürdigend, verletzend sind und vor allem eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten, des Privatlebens des anderen darstellen oder darstellen könnten.
• Veröffentlichen, Versenden, Hochladen auf den Server, Weiterleiten, Senden oder Anbieten von Schriftstücken, die gegen ein Patent, eine eingetragene Marke, Muster und Modelle, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder alle sonstigen Rechte Dritter verstoßen, es sei denn, der Kunde ist der Inhaber besagter Rechte an geistigem Eigentum oder wenn deren Inhaber dem Kunden ausdrücklich erlaubt hat, diese Schriftstücke zu verteilen oder weiterzuleiten.
• Werbung zu machen oder Produkte oder Dienstleistungen, auch zu privaten Zwecken, anzubieten, ausgenommen diejenigen, die zu diesem Zweck im Usenet vorgesehen sind.
• Anbieten von Umfragen, Wettbewerben, Verkaufssystemen mit Schneeballeffekt oder Kettenbriefen oder deren Weiterleitung, ausgenommen in den Bereichen, die in der Gemeinschaft dafür vorgesehen sind.
• Herunterladen der von einem anderen Nutzer im Usenet geposteten Schriftstücke, von denen der Kunde wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass ihre Verteilung in dieser Form rechtswidrig ist.
Der Kunde verpflichtet sich dauerhaft zu einem Verhalten, das nicht gegen nationale oder internationale Gesetze verstößt. Hat der Kunde Kenntnis von wie oben aufgeführten Vorgängen - ihre Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - so wird er gebeten, den Anbieter unverzüglich unter der Adresse [email protected] zu informieren und den Ort der Hinterlegung oder die rechtswidrigen Schriftstücke selbst zu beschreiben.
Art. 12 Einschränkungen der Haftung
12.1. Der gesamte Inhalt auf den Servern, zu welchen der Anbieter Zugang gewährt, kommt von weiteren Servern Dritter, mit denen die Server, zu denen der Anbieter seinen Kunden Zugang gewährt, automatisch ständig Daten austauschen.
In diesem Rahmen wird der Kunde ordnungsgemäß darüber informiert, dass die ihm über den Dienst zugänglichen Inhalte nicht vom Anbieter, sondern von Dritten stammen.
Folglich übernimmt der Anbieter unter keinen Umständen die Haftung für besagte Inhalte, über die er in keiner Form und zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübt.
12.2. Der Anbieter haftet nur für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die er selbst begangen hat oder von einem Mitarbeiter oder einem gesetzlichen Vertreter des Anbieters begangen wurde.
Der Anbieter schließt vor allem jede Haftung, welcher Natur und aus welchem Grund auch immer, für die Inhalte aus, die im Internet und/oder Usenet verbreitet oder über diese Netze zugänglich gemacht werden.
Der Anbieter schließt jede Haftung für die vom Kunden bei Usenet heruntergeladenen Daten aus. Darin eingeschlossen ist, wenn der Kunde über einen Link der von FreeDiscussions S.r.l. zur Verfügung gestellten Software oder eine der Internet-Websites des Anbieters Zugang erhält. Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung des Internet Unsicherheiten mit sich bringt (Viren, Trojaner, Angriffe von Internet-Piraten etc.).
Die daraus möglicherweise entstehenden Schäden und Kosten gehen zulasten des Kunden.
12.3. Der Anbieter haftet keinesfalls für beim Kunden aufgrund unberechtigter oder missbräuchlicher Nutzung aufgetretene und/ oder erlittene Schäden oder Datenverlust.
In Ausnahmefällen übernimmt der Anbieter jedoch im konkreten Fall die Haftung für den beim Kunden aufgrund eines verschuldeten Verstoßes des Anbieters gegen dessen Vertragspflichten aufgetretenen Schaden.
12.4. Der Anbieter kann weder für den dauerhaften Zugang zum Dienst noch für die ständige Nutzung des Dienstes garantieren. Er verpflichtet sich jedoch, einen korrekten Zugang zum Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zu bieten. Folglich haftet der Anbieter nur in dem Fall für Schäden aufgrund der Nichtzugänglichkeit oder für die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes, in dem der Schaden vorsätzlich durch den Anbieters oder als Folge einer groben Fahrlässigkeit entstanden ist.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Dienst oder unbeabsichtigten oder nicht zu vertretenden Ausfall des Dienstes.
Art. 13 Veränderungen des Dienstes und der Nutzungsbedingungen
13.1. Der Dienst ist für den Kunden 24 Stunden am Tag zugänglich. Der gesamte oder teilweise Zugang zum Dienst kann insbesondere durch einfaches Ermessen des Anbieters bei höherer Gewalt, Schwierigkeiten bei der Datenverarbeitung oder technischen Schwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Struktur des Telekommunikationsnetzes, Blockierung der Telekommunikationsnetze, Streik, internationalem, nationalem oder regionalem Notfall oder Unwettern ausgesetzt oder ganz eingestellt werden. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ebenso kann der Dienst aus Wartungsgründen unterbrochen werden.
Der Dienst und die Website unterliegen Veränderungen und Entwicklungen. Darin eingeschlossen ist eine jederzeitige Veränderung der Funktionen ohne vorherige Benachrichtigung, soweit dem Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, den Zugang zum Dienst durch ein anderes, leicht zu benutzendes technisches Zugangsmittel zu ersetzen.
Änderungen des Dienstes können Grundlage rechtlicher Veränderungen, technischer Rahmenbedingungen oder auf Grund von Vorschriften oder Anweisungen von öffentlichen Behörden erfolgen. Falls der Anbieter wesentliche Teile des Dienstes wegfallen lässt, informiert er den Kunden schriftlich oder per E-Mail.
Unter dieser Annahme hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach dem Wegfall der betreffenden Dienstleistung oder technischen Funktion zu kündigen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt der Wegfall einer Dienstleistung oder einer technischen Änderung als angenommen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die freiwilligen Dienstleistungen innerhalb dieses Dienstes zu ersetzen, zu verändern oder zu beenden. Aus der Nutzung der ihm vom Anbieter angebotenen Möglichkeiten kann der Kunde keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Nutzung bestimmter freiwilliger Dienstleistungen ableiten.
13.2. Der Anbieter hat das Recht, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigung zu verändern oder zu vervollständigen. Der Kunde kann wesentlichen technischen Änderungen innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht schriftlich oder per E-Mail, so treten geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen anstelle der vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ablauf der Frist in Kraft.
Art. 14 Allgemeine Bestimmungen
14.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Republik San Marino.
Für jeden sich aus der Gültigkeit, Auslegung und/oder Anwendung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags ergebenden Rechtsstreit sind die Gerichte von San Marino zuständig.
14.2. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegen gleichartige Forderungen des Anbieters nur aufrechnen, wenn der Anbieter die Ansprüche anerkennt oder wenn sie zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter des Anbieters. Auch die Änderung oder der Wegfall dieser Klausel erfordert die Schriftform.
Der Anbieter hat das Recht, per Erklärung den Vertrag mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen.
Sieht der Vertrag vor, dass die Parteien ihre Erklärungen in Schriftform abgeben müssen, so bedeutet dies, dass die besagten Erklärungen per E-Mail an die vom Kunden zur Verfügung gestellte und vom Anbieter angegebene Adresse gesandt werden müssen. Die per E-Mail zugesandten Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang in der elektronischen Mail-Box des Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie nicht abgerufen wurden.
Werden eine oder mehrere Bestimmungen aus dem Vertrag oder eine Bestimmung oder Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so ist davon nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen oder bestimmter Teile dieser Bestimmungen aus dem Vertrag und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen. Eine unwirksame oder fehlende Vorschrift wird gegebenenfalls durch die wirtschaftlich am nächsten kommende gesetzliche Regelung ersetzt.
San Marino, 2023